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By Mathis Lucka,Benjamin Weiser
Während sich viele Studien mit der Bekämpfung der Krisensymptome auseinandersetzen, kann guy in Bezug auf empirische Untersuchungen der krisenpolitischen Maßnahmen einen analytischen Mangel konstatieren.
Obwohl die vielfach als „Austeritätspolitik“ bezeichneten staatlichen Sparmaßnahmen schon weit vor der Krise zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Mainstream gehörten, erfuhren sie in der Krise eine ungeahnte Renaissance: Spätestens mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Fiskalpakt hat sich die Sparpolitik als tool zur (vermeintlichen) Krisenlösung re-etabliert. Damit konsolidierte sich der Neoliberalismus als ökonomisches, aber auch politisch vorherrschendes Projekt in Europa – und das, obwohl nach weitverbreiteter Ansicht (selbst unter neoliberalen Ökonomen) genau jenes entscheidend zum Aufkommen der Krise(n) beigetragen hat.
Ein und dasselbe Rezept scheint additionally zugleich challenge wie Problemlösung zu sein. Die Unwirksamkeit der Maßnahmen der ecu, angeführt von Deutschland als dem tonangebenden Agenda-Setter der europäischen Krisenpolitik, wird inzwischen ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF) konstatiert – einer establishment, die als Mitglied der sogenannten „Troika“ ebenjene Sparpolitik forcierte und deren Umsetzung insbesondere in Griechenland streng überwachen sollte.
Mittlerweile ist sogar ein Scheitern der ecu als Ganzes – used to be u.a. das Erstarken rechtspopulistischer bzw. –extremer Kräfte zeigt – kein undenkbares Szenario mehr. Im gegebenen Rahmen vermag die examine zwar nicht in die Diskussion über die Wertung der Maßnahmen einzutreten. Jedoch soll zur Erhellung des Verlaufes des Krisendiskurses in Deutschland beigetragen werden, indem folgender Forschungsfrage nachgegangen wird: Inwiefern verfestigte sich der Diskurs der zentralen politischen Akteure in Deutschland im Verlauf der Finanz- und Staatsschuldenkrise hin zum Dogma der strikten Sparpolitik?
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